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Willger: Kinderarmut sozialpolitischer Skandal! |
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Dienstag, den 07. Februar 2012 um 11:23 Uhr |
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Zur jüngsten Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Kinderarmut erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Claudia Willger: „Die Studie führt uns erneut vor Augen, dass im Saarland überdurchschnittlich viele Kinder in Armut leben müssen! Das ist ein sozialpolitischer Skandal. Denn Kinderarmut ist unverschuldete Armut. Kinder können sich die Familien, in die sie hineingeboren werden nicht aussuchen. Es geht um die Herstellung von Chancengerechtigkeit!
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Ulrich: Echte Verbesserungen bei der Leiharbeit! |
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Dienstag, den 07. Februar 2012 um 10:45 Uhr |
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Zur Forderung der saarländischen Ministerpräsidentin nach einer Höchstgrenze an Leiharbeitern als Voraussetzung für eine Landesförderung erklärt der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Dieser Vorschlag der Ministerpräsidentin ist lediglich eine Hilfestellung für die SPD und damit für die Große Koalition. Damit kann die SPD ihren Wählerinnen und Wählern vorgaukeln, dass auch mit der CDU Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt erreichen werden können. Diese Vorgaukelei hat die SPD auch bitter nötig. Denn es zeichnet sich ab, dass Maas’ Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn mit der CDU nicht machbar sein wird. Genau das hat er aber zu einer zentralen Voraussetzung für eine Große Koalition gemacht.
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Bahnstandort Saarland: Arbeitsplätze sichern |
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Mittwoch, den 01. Februar 2012 um 11:57 Uhr |
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Zum möglichen Verlust der Ausschreibung der DB Regio, erklärt der Abgeordnete der Grünen-Landtagsfraktion, Markus Schmitt: „Der mögliche Verlust der Ausschreibung der großen Zweckverbände in Rheinland-Pfalz, in Hessen und den beiden Bundesländern Baden-Württemberg und Saarland hätte für DB Regio Südwest gravierende Folgen. Die Regeln in der EU erzwingen solche Ausschreibungen. In solchen Wettbewerben treten inzwischen nur noch die großen europäischen Staatsbahnen gegeneinander an.“ Der mögliche Gewinner, eine Tochter der italienischen Staatsbahn, würde ab Ende 2014 den Verkehr im Dieselnetz Südwest fahren. Die elektrisch betriebenen Strecken seien hiervon nicht betroffen.
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Grüne: Große Koalition ist nicht die einzige Option |
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Mittwoch, den 01. Februar 2012 um 11:42 Uhr |
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Zu Äußerungen der SpitzenkandidatInnen von CDU und SPD zur angeblichen Alternativlosigkeit einer Großen Koalition nach der kommenden Landtagswahl am 25.03.2012 erklärt der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Es geht bei der kommenden Landtagswahl nicht nur um die Frage, ob Annegret Kramp-Karrenbauer Ministerpräsidentin oder Heiko Maas Ministerpräsident einer Großen Koalition wird. Auch wenn SPD und CDU bemüht sind, den Wählerinnen und Wählern genau dies vorzumachen. Es geht um viel mehr! Wie soll das Saarland zukunftsfähig gemacht werden? Diese Frage lassen SPD und CDU derzeit noch offen. Beide sagen zwar, dass gespart werden muss. Wie dieses Sparen konkret aussehen soll, sollen die Saarländerinnen und Saarländer aber offenbar erst nach der Wahl erfahren.
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