Im Anschluss an die heute Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im saarländischen Landtag, Markus Schmitt:
 
 
„Die heutige Sitzung des Finanzausschusses hat erneut gezeigt, wie bedeutend die Einhaltung der Schuldenbremse für die Existenzsicherung des Saarlandes ist. Das Saarland befindet sich in einer Haushaltsnotlage. Ohne die Konsolidierungshilfen von jährlich 260 Millionen Euro, die dem Saarland bei Einhaltung der Schuldenbremse zustehen, würde sich die Lage noch viel dramatischer darstellen.

Wir Grüne sagen aber ganz klar: Auf die Art der Umsetzung der Schuldenbremse kommt es an! Es muss darum gehen, die Bereiche von den Einsparungen auszunehmen, in denen der Verzicht auf Einsparungen die höchste Rendite mit sich bringt. Neben Investitionen in Erneuerbare Energien ist ein Beispiel hierfür der Bildungsbereich. So wird laut Bertelsmann-Studie jeder Euro, den der Staat in die frühkindliche Bildung steckt, langfristig verdreifacht und fließt in Form von Steuereinnahmen in die Staatskasse zurück. Deshalb war und ist es unsere Forderung, dass die demografische Rendite im Bildungssystem bleiben muss. Neben den Kürzungen auf der Ausgabenseite ist es aber auch zwingend notwendig, die Einnahmen zu verbessern. Hier steht der Bund in der Pflicht. Die Einführung einer Vermögensabgabe und eine gemäßigte Erhöhung des Einkommenssteuerspitzensatzes stellen angemessene Lösungskonzepte dar.
 
Die von uns umgesetzten bisherigen Schritte zur Konsolidierung sind notwendig und richtig. Dies wurde uns durch den Stabilitätsrat auch so bestätigt. Nun wird es darum gehen, dass die künftige Landesregierung diesen Weg weiterhin konsequent und intelligent beschreitet.“