Startseite DIE GRÜNEN Ulrich: Echte Verbesserungen bei der Leiharbeit!
Ulrich: Echte Verbesserungen bei der Leiharbeit! PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 07. Februar 2012 um 10:45 Uhr
Zur Forderung der saarländischen Ministerpräsidentin nach einer Höchstgrenze an Leiharbeitern als Voraussetzung für eine Landesförderung erklärt der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:
        
„Dieser Vorschlag der Ministerpräsidentin ist lediglich eine Hilfestellung für die SPD und damit für die Große Koalition. Damit kann die SPD ihren Wählerinnen und Wählern vorgaukeln, dass auch mit der CDU Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt erreichen werden können. Diese Vorgaukelei hat die SPD auch bitter nötig. Denn es zeichnet sich ab, dass Maas’ Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn mit der CDU nicht machbar sein wird. Genau das hat er aber zu einer zentralen Voraussetzung für eine Große Koalition gemacht.

Es steht außer Frage, dass dringender Handlungsbedarf in Sachen Leiharbeit besteht. Es ist aber fraglich, ob Leiharbeitsquoten in der Landesförderung zu merklichen Verbesserungen führen würden. Abgesehen davon, wie dieses Instrument überhaupt in die Praxis umgesetzt werden sollte, stellt sich die Frage, ob eine Quote in der Höhe wie sie von CDU und SPD gefordert wird, überhaupt irgendwelche Konsequenzen hätte. Es müsste zunächst klar sein, ob es im Saarland Betriebe gibt, die eine solche Quote erreichen und gleichzeitig vom Land gefördert werden. Hierzu haben wir für den nächsten Ausschuss für Arbeit, Familie, Soziales, Prävention und Sport eine Berichterstattung der Landesregierung beantragt.
 
Von all diesen Unsicherheiten abgesehen, ist eines ganz klar: Ein Allheilmittel ist dieses Instrument auf keinen Fall! Um echte Verbesserungen bei der Leiharbeit zu erzielen, muss der Missbrauch der Leiharbeit bekämpft werden. Zentral ist dabei das Equal-Pay-Prinzip. Leiharbeiter und Stammbelegschaft müssen gleich bezahlt werden, und zwar ab dem ersten Tag. Dass ein solcher Vorstoß auf Bundesebene mit der CDU nicht machbar sein wird, das verschweigt die SPD.“