Wesentliche Investitionen im Sozial-, Gesundheits-, und Schulbereich unterbleiben – Förderung der Schuldnerberatung unzureichend!
„Mehr als enttäuschend“ hat DIE LINKE. im Regionalverband den vorliegenden Haushaltsentwurf der Verwaltung für 2012 bezeichnet. Wesentliche Investitionen im Sozial-, Gesundheits- und Schulbereich, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, würden unterbleiben. Von daher habe die Fraktion einige der gröbsten Lücken mit eigenen Haushaltsanträgen gefüllt.  So will DIE LINKE Extramittel zur Sanierung maroder Schulen wie der Gesamtschule Rastbachtal, in Burbach, einstellen. Insbesondere die stinkenden Toilettenanlagen bedürften einer dringenden Sanierung. Eine weitere Stelle will die Fraktion für die Schuldnerberatung zur Verfügung stellen. Schon jetzt entstünden Wartezeiten von bis zu einem halben Jahr. Das sei nicht hinnehmbar. Die derzeitige Förderung der Schuldnerberatung sei definitiv unzureichend! Wichtig sei der Fraktion das Anliegen des Personalrates, ein Gesundheitsmanagement samt Gesundheitsmanager zu installieren. Dadurch könne der Krankenstand in der Belegschaft verringert und Kosten eingespart werden. Notwendig sei auch die Erstellung eines Armutsberichtes für den Regionalverband und seine Gemeinden.

Nur durch detaillierte Erkenntnisse seien Politik und Verwaltung in der Lage, die vorhandenen Mittel optimal zur Armutsbekämpfung einzusetzen. Erfreulich sei hingegen, dass die von den Linken beantragten Mittel für die Koordination Saarländischer Arbeitsloseninitiativen bereitgestellt werden sollen. Sinnvoll sei es auch, dass die Verwaltung, die von den Linken beantragten Rampen für Rollstuhlfahrer/innen anschaffen will. Denn erst dadurch könnten Veranstaltungsräume wie der Schlosskeller, der Sitzungsraum K4 und die notwendigen Nebeneinrichtungen voll nutzbar werden.

Insgesamt, so DIE LINKE, sei der Haushalt durch Umbuchungen und interne Verschiebungen durch die Kommunalpolitiker kaum noch zu beurteilen. Insbesondere fehlten immer noch die Erläuterungen zu den einzelnen Haushaltsstellen, wie von den Linken gefordert und von der Verwaltung auch fest zugesagt. Von daher sei eine Zustimmung zu dem Haushaltsentwurf sowohl aus inhaltlichen wie auch aus formalen Gründen nicht möglich, so DIE LINKE abschließend.

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